Forum "Barbarossa": Beitrag 2 - 2002

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Kriegsverbrechen und die Möglichkeiten ihrer Ahndung in Vergangenheit und Gegenwart

von Gerd Hankel

Zwischen Krieg und Recht herrschte lange Zeit - und herrscht in einem gewissen Grad heute immer noch - ein merkwürdiges, ambivalentes Verhältnis. Ein Krieg wird in der Regel geführt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Dazu ist die Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen erforderlich, die jedoch bestimmten Beschränkungen unterliegt, was dazu führen kann, dass das ursprünglich gesetzte Ziel nicht erreicht wird. Soll es dennoch erreicht werden, muss die Beschränkung ignoriert werden, das heisst es werden Verstösse gegen Kriegsregeln begangen, die - je nach Schwere - als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind.

Was dieses Problem noch darüber hinaus kompliziert, ist der Umstand, dass es im Krieg keine über den Parteien stehende Macht gab und gibt, die für die Beachtung des Kriegsrechts hätte sorgen könnten oder sorgen könnte. Das, was wir heute von einem Staat - früher von einem einzelnen Souverän - gewohnt sind, und zwar die Innehabung und Durchsetzung des Gewaltmonopols, existiert im Krieg nicht.

Wer im Krieg für die die Beachtung des Kriegsrechts zu sorgen hat, ist der einzelne Staat - oder sagen wir allgemeiner: es sind die Kriegsparteien, die darauf achten, das die Grenzen des Zulässigen respektiert werden. Das geschieht nicht unbedingt - und lange Zeit überhaupt nicht - aufgrund eigener rechtlich-moralischer Überzeugung -, sondern im Wege der Gegenseitigkeit. Entscheidend ist die Überlegung, dass jede Kriegshandlung, die der anerkannten Kriegführung widerspricht, eine entsprechende Reaktion auf der Gegenseite hervorrufen wird. Wer Kriegsgefangene töten lässt, muss damit rechnen, dass auch die eigenen Soldaten im Falle der Gefangennahme getötet werden. Dies nicht zu tun, bedeutet im Umkehrschluss, dass auch die eigenen Soldaten geschont werden und so ein Minimum an Menschlichkeit gewahrt wird. Mit anderen Worten: Die Furcht vor Gegenmassnahmen dient der Durchsetzung von Kriegsregeln.

Dieses Reziprozitätsprinzip - und ich nähere mich jetzt langsam meinem eigentlichen Thema - war und ist selbstverständlich nicht gegen Verstösse gefeit. Das ist seine grosse Schwäche, die insbesondere dann eintritt, wenn im Krieg eine Seite in einer bestimmten Lage beispielsweise einen einzigartigen operativen Vorteil sieht, den es zu sichern oder auszunutzen gilt, wenn eine Seite der anderen so sehr überlegen ist, dass keine ernsthafte Reaktion zu erwarten ist, oder aber dann, wenn einem Machthaber das Schicksal seiner eigenen Soldaten - zumeist aus angeblich höherrangigen religiösen oder weltanschaulichen Zielen - gleichgültig ist. Für jede dieser Konstellation gibt es in der Geschichte genügend Beispiele.

Die Frage, wie diese Schwäche verringert oder ganz beseitigt werden kann, ist ebenso alt wie diese Unzulänglichkeit des Kriegsrechts selbst. Und die Antworten, die darauf gefunden, die Regeln, die für die Kriegführung formuliert wurden, können als eine Art Spiegel unserer zivilisatorischen Entwicklung gesehen werden. Sie reichen - nur beschränkt auf Europa - von Augustinus (er forderte die Schonung von Frauen, Kindern und Greisen vor Kampfhandlungen) bis hin zum Beitritt der Staaten der Europäischen Union zu einem Vertrag über die Schaffung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs, in dessen Kompetenz auch die Ahndung von Kriegsverbrechen fällt.

Um eine linear sich auf einen humanitäre Fortschritt zu bewegende Entwicklung handelte es sich dabei nicht: Mittelalterliche Regeln der Ritterlichkeit dienten in erster Linie den Interessen der Ritter, nicht denen der Fusssoldaten. So sollte mit dem zeitweiligen Verbot der Armbrust eine Waffe geächtet werden, die den Schutz der Rüstung obsolet gemacht und dadurch die herausgehobene Stellung der Ritter gefährdet hätte. Ausserdem sollte der ritterliche Kodex nur für Kampfhandlungen zwischen christlichen Herrschern gelten, nicht gegenüber Ungläubigen oder Heiden, wie die Geschichte der Kreuzzüge zeigt. - Zeiten, in denen Kriege ohne jede Beschränkung geführt wurden (man denke an den Dreissigjähriger Krieg) wechselten ab mit Zeiten stark formalisierter Kriegführung (Kabinettskriege) und wurden wiederum abgelöst von Zeiten entgrenzter Volkskriege nach revolutionär-französischen Vorbild und ihren industrialisierten Varianten, wofür später der amerikanische Bürgerkrieg und insbesondere der Erste und Zweite Weltkrieg stehen sollten.

Das Verständnis von dem, was in einem Krieg erlaubt und was ein Verbrechen war, änderte sich entsprechend. Zwar war in der Aufklärung von Rousseau eine für die künftige Entwicklung des Kriegsrechts wichtige Unterscheidung herausgearbeitet worden, als er erklärte: "Der Krieg ist keineswegs eine Beziehung von Mensch zu Mensch, sondern eine Beziehung von Staat zu Staat, und die einzelnen sind weder als Menschen noch als Bürger als Feinde anzusehen, sie sind es als Soldaten, nicht als Mitglieder ihres Landes, aber als dessen Verteidiger [...].". Auch hatte sich, vor allem aufbauend auf die Arbeiten des Niederländers Hugo Grotius, des Deutschen Samuel Pufendorf und des Schweizers Eméric de Vattel, ein Grundkanon zulässiger Kriegshandlungen herausgebildet (auf Pufendorf geht zum Beispiel die Einführung des Befehlsnotstands bei der Befolgung eines militärischen Befehls zurück), doch Beachtung und Durchsetzung der Regeln für die Kriegführung folgten gleichwohl oft Macht- und Opportunitätsgesichtspunkten, die aus dem Wort Recht nicht selten ein Synonym für Rache machten. So wunderte sich denn auch Kant in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden"(1795), "dass das Wort Recht aus der Kriegspolitik noch nicht als pedantisch ganz hat verwiesen werden können" und dass Juristen wie die genannten Grotius, Pufendorf und Vattel - "lauter leidige Tröster" in Kants Worten - sowohl, je nach Perspektive, zur Verurteilung als auch zur Rechtfertigung jeder Kriegshandlung angeführt würden.

Was bei Kant noch mit einem unschwer herauszuhörenden klagenden Unterton ob seiner unausweichlichen Feststellung zu lesen war, begegnet uns gut sieben Jahrzehnte später im Gestus machtpolitischer Normalität. Im September 1870 war in der Nationalzeitung ein Artikel erschienen, in dem die "rücksichtvolle Behandlung" des in Sedan gefangenen Kaisers Napoléon III. moniert und gefordert wurde, dass "die Nemesis in Gestalt des deutschen Siegers gegen den [...] Anzettler des jetzigen grauenvollen Krieges weniger galant [hätte] sein sollen". So urteile, sagte Bismarck, das Volksgemüt, und er fuhr fort:

"Wir teilen diese Ansicht in keiner Weise. Allerdings ist die öffentliche Meinung nur zu sehr geneigt, politische Verhältnisse und Ereignisse in der Weise von privatrechtlichen und privaten überhaupt aufzufassen und unter anderem zu verlangen, dass bei Konflikten zwischen Staaten der Sieger sich mit dem Moralkodex in der Hand über den Besiegten zu Gericht setze und ihn für das, was er gegen ihn, und womöglich auch für das, was er gegen andere begangen, zur Strafe ziehe. Ein solches Verlangen ist aber völlig ungerechtfertigt; es stellen, heisst die Natur politischer Dinge, unter die die Begriffe Strafe, Lohn und Rache nicht gehören, gänzlich missverstehen, ihm entsprechen hiesse, das Wesen der Politik fälschen."

 

Nimmt man die Staatenpraxis als Beleg, hatte Bismarck ganz zweifellos recht. Seit dem Westfälischen Frieden gehörte es zur communis opinio, also zur allgemeinen Rechtsüberzeugung in Europa, dass die Amnestie zu jedem Friedensvertrag gehöre und auch in den Fällen, wo sie nicht ausdrücklich erwähnt wird, als selbstverständlichen Bestandteil des Vertrages anzusehen sei. "In amnestia substancia pacis" - in der Amnestie liegt der Frieden begründet, hiess es.

Der Bruch mit dieser Rechtsauffassung erfolgte im Ersten Weltkrieg. Nach Überzeugung der alliierten und asoziierten Mächte - der Einfachheit halber nenne ich sie hier "die Alliierten" oder "die alliierten Mächte" - trug Deutschland die alleinige Verantwortung für den Ausbruch des Krieges und für die ihm begangenen Verbrechen, angefangen von den Greueltaten während des Vormarschs im August 1914 durch Belgien über die Deportation belgischer Zivilisten ins Deutsche Reich bis hin zum uneingeschränkten U-Bootkrieg. In Artikel 228-229 des Versailler Vertrags forderten sie, dass deutsche Militär- und Zivilpersonen, die nach allierter Auffassung im Verdacht standen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, vor ein alliiertes Militärgericht und sogar, wenn sie die Taten in mehreren alliierten Ländern begangen hatten, vor ein internationales Gerichtshof gestellt werden sollten. - Nebenbei bemerkt: Auch das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt, der frühere Kaiser Wilhelm II., sollte wegen Verstosses gegen die internationale Moral und die Heiligkeit der Verträge (man dachte dabei an den deutschen Einmarsch in das neutrale Belgien und Luxemburg) vor ein internationales Tribunal gestellt werden (Art. 227 des Versailler Vertrags). Daraus wurde nichts. Wilhelm II. hatte Asyl in den Niederlanden gefunden und wurde nicht ausgeliefert, womit sich die Alliierten abfanden, einige - wie ich hinzufügen möchte - sehr schnell, so z.B. die USA, die auf den ihrer Meinung gewohnheitsrechtlich geltenden Rechtssatz par in parem non habet iurisdictionem (von gleich zu gleich gibt es keine Gerichtsbefugnis, d.h.: ein Staat darf über einen anderen nicht richten) verwiesen. Andere alliierte Staaten, beispielsweise Frankreich und Grossbritannien, konnten die Auslieferungsverweigerung weniger leicht hinnehmen, denn sie stellten die - nicht abwegige Frage - wie man denn einen Untergebenen des Kaiser verurteilen solle, wenn dieser sich auf einen Befehl des Kaisers berufe, der Kaiser selbst aber nicht zur Verantwortung gezogen worden sei.

Letztlich brauchte sie diese Sorge jedoch nicht weiter zu beschäftigen, denn auch aus der geplanten Aburteilung mutmasslicher deutscher Kriegsverbrecher wurde nichts. Die Reichsregierung weigerte sich, die Beschuldigten auszuliefern, die Alliierten akzeptierten das nach langem diplomatischen Hin und Her und gegen die deutsche Zusage, die Beschuldigten - es waren etwa 900 - selbst vor Gericht zu stellen.

Das geschah auch, allerdings in einem, verglichen mit der eben genannten Zahl, sehr beschränktem Masse: 1921 und 1922 fanden vor dem Reichsgericht in Leipzig Verfahren gegen insgesamt 17 Beschuldigte statt, die in zehn Fällen mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren und in sieben Fällen mit Freispruch endeten.

Ich möchte diese Zahlen jetzt noch nicht kommentieren und auch gleich erst näher auf die Verfahren eingehen; zunächst möchte ich auf folgendes hinweisen: Das Bestrafungsverlangen der Alliierten und die Strafverfahren in Deutschland selbst zeigen, dass eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Verstössen gegen das Kriegsrecht anerkannt war. Das ist - trotz aller vorherigen widersprüchlichen Entwicklung - nicht verwunderlich. Denn 1899 und 1907 fanden die Haager Konferenzen statt, auf denen zum Beispiel das in unserem Zusammenhang wichtige "Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs" mit einer Landkriegsordnung angenommen worden war. Das Abkommen, das den Begriff des rechtmässig Kämpfenden, des Kombattanten, definiert, das Grundregeln für die Behandlung von Kriegsgefangenen und für das Verhalten einer Besatzungsmacht aufstellt, wurde auch von Deutschland ratifiziert. Es galt ganz unbestritten während des Krieges und war somit die entscheidende Rechtsquelle für eine juristischen Bewertung von Kriegshandlungen nach dessen Beendigung.

Allerdings enthält das Abkommen mit der Landkriegsordnung nur Ge- oder Verbotsnormen und keine Vorschriften nach dem uns bekannten Muster "Wer dieses oder jenes in einer bestimmten Modalität macht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter X Monaten/Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Ein Beispiel aus der HLKO: Art. 23 b) verbietet z.B. ausdrücklich "die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres" und sagt mit keinem Wort, was bei Verstoss gegen diese Norm zu geschehen hat, welcher Art die zu verhängende Strafe sein soll. Das war den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen, in unserem Fall also der deutschen, zu entnehmen. Das Reichsgericht prüfte, ob die Kriegshandlung, die ja erst einmal pauschal durch den Kriegszustand einen Verstoss gegen das Strafgesetz rechtfertigte (die Tötung eines Menschen ist im Krieg notwendigerweise erlaubt), auch durch das Kriegsrecht gerechtfertigt wurde. War das nicht der Fall, dann war die Kriegshandlung objektiv rechtswidrig und ein objektiver Verstoss gegen das deutsche Strafrecht lag vor. Wenn der Handelnde auch noch wusste, was er tat, oder wenn er es hätte wissen müssen, war sein Handeln vorsätzlich oder fahrlässig und er machte sich strafbar, sofern zu seinen Gunsten nicht §47 MStGB, der das Handeln auf Befehl regelte, eingriff.

Ein Beispiel: Ein Major war von Frankreich beschuldigt worden, nach einem Kampf im August 1914 seinen Soldaten den Befehl gegeben zu haben, die gefangengenommenen und die verwundeten französischen Soldaten zu erschiessen. Der Befehl war in - die genaue Zahl konnte nicht festgestellt werden - 30 bis 50 Fällen befolgt worden, allerdings behauptete der Major, keinen eigenen Befehl gegeben, sondern lediglich den Befehl seines vorgesetzten Brigadegenerals weitergegeben zu haben. Das wiederum stritt der General vehement ab und das Reichsgericht glaubte ihm. Es verurteilte den Major, dem es vorwarf, ohne nähere Überprüfung von der Existenz eines solchen kriegsrechtswidrigen und daher in keinem Fall zu befolgenden Befehls ausgegangen zu sein, wegen fahrlässiger Tötung (§222 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren Gefängnis.

Wenn ich mich jetzt den Verfahren insgesamt zuwende, ist zuerst auf eine Auffälligkeit hinzuweisen: Die höchste Strafe, nämlich eine Zuchthausstrafe von fünf Jahren, sprach das Gericht in einem Verfahren aus, in dem es um eine vergleichsweise Bagatelle ging und sich der Gedanke, es mit einem Kriegsverbrechen zu tun zu haben, nicht gerade aufzwingt. Es ging in diesem Verfahren darum, dass drei deutsche Pioniersoldaten im Oktober 1918 in Belgien in das Haus eines Gastwirts eingedrungen waren, 800 Mark und einige Wertgegenstände an sich genommen und dabei den Wirt mit der Waffe bedroht hatten. Die Angeklagten waren geständig und das Gericht sah in ihrer Handlung - völlig zu Recht - den Tatbestand der Plünderung als erfüllt an.

Ebenso eindeutig war aber in anderen Fällen der Tatbestand der Körperverletzung und sogar der schweren Körperverletzung erfüllt, doch verhängte das Gericht dann nur Freiheitsstrafen zwischen sechs und zehn Monaten Gefängnis. Es waren dies Fälle, in denen deutsche Soldaten von englischer Seite beschuldigt worden waren, britische Kriegsgefangene geschlagen und anderweitig misshandelt zu haben, wobei die Misshandlungen vom Stoss mit dem Gewehrkolben bis zu Schlägen mit einem Stock oder einer Reitpeitsche reichten.

Schliesslich verurteilte das Gericht noch zwei Offiziere einer U-Bootbesatzung, die nach seiner Überzeugung an der Beschiessung von Rettungsbooten beteiligt waren (das Lazarettschiff Llandovery Castle war ausserhalb des für den uneingeschränkten U-Bootkrieg vorgesehenen Sperrgebiets versenkt worden, und um die Versenkung zu vertuschen, waren die Rettungsboote von dem aufgetauchten U-Boot beschossen worden), "nur" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren Gefängnis verurteilte und hob diese Strafe zudem ein paar Jahre später wieder auf. Nehmen wir noch die bereits erwähnte Verurteilung des Majors hinzu, stellt sich uns schon jetzt die Frage, was überhaupt von diesen Verfahren vor dem Leipziger Reichsgericht zu halten ist. Erfahren wir dann noch, dass in fast allen Fällen (ungefähr 1.500), in denen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, zwischen 1922 und 1927 ein Einstellungsbeschluss oder eine Einstellungsverfügung erging, scheint unser Urteil, dass es sich damals um eine Justizkomödie gehandelt habe, festzustehen.

Natürlich waren die Richter des Reichsgerichts nicht unbefangen. Zum Teil waren sie selbst im Krieg Soldaten gewesen und ihr in der Kaiserzeit erworbenes Wertesystem und Standesverständnis verhinderten die Vorstellung, dass ein hoher Offizier, ein General zumal, an so etwas wie Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein könne. Ausserdem gehörten auch die Richter zu einer Bevölkerung, die sich - in den Worten Sebastians Haffners aus seinem Buch "Geschichte eines Deutschen" - wie jemand fühlte, "der jahrelang grosse Summen zur Bank getragen hat, eines Tages seinen Kontoauszug anfordert und erfährt, dass er statt eines Vermögens eine erdrückende Schuldenlast besitzt [...]." Eine erneute Enttäuschung und Demütigung wollten sie nicht erleben und schon gar nicht daran mitwirken.

Selbstverständlich kann man die von mir eben genannten Argumente auch anders lesen und angesichts der damaligen Umstände sagen: Mehr war nicht drin. Und dieses Fazit könnte man noch mühelos mit dem Hinweis stützen, dass die alliierten Beschuldigungen oft unbegründet waren. In einem Verfahren zum Beispiel musste der Hauptbelastungszeuge, der zuvor noch versichert hatte, mit eigenen Augen gesehen zu haben, wie ein deutscher Leutnant einen leicht verletzten französischen Hauptmann getötet hatte, zugeben, nichts gesehen, sondern sich den Tod des französischen Offiziers so, wie er es geschildert hatte, lediglich als logischen Ablauf erklärt zu haben. Dass das Gericht in der Folgezeit wenig geneigt war, französischen Beschuldigungen Glauben zu schenken oder ihnen mit grossen Vorbehalten begegnete, liegt auf der Hand.

Oder nehmen wir die englischen Anklagen in Sachen "uneingeschränkter U-Bootkrieg". Hier erwies sich schnell, dass dafür kein deutscher Befehlsgeber, angefangen vom Grossadmiral von Tirpitz bis hinunter zu den betreffenden U-Bootkommandanten, in einem strafrechtlichen Sinne verantwortlich gemacht werden konnte. Mit der gegen Deutschland gerichteten Seeblockade hatte Grossbritannien selbst das Seekriegsrecht verletzt und die deutsche Reaktion darauf, der uneingeschränkte U-Bootkrieg in einem vorher bekanntgegebenen Gebiet, konnte mühelos als zulässige Repressalie gewertet werden (eine Repressalie ist die Anwendung einer völkerrechtswidrigen Massnahme mit dem Ziel, den Gegner, der gegen das Kriegsrecht verstossen hat, zu einem rechtmässigen Verhalten zu zwingen). Das wussten auch die britische Regierung und Admiralität, ganz davon abgesehen, dass sie nach Kriegsende recht schnell die Vorteile von U-Booten auch für den uneingeschränkten Wirtschaftskrieg erkannten.

Andererseits aber - und jetzt schliesse ich noch einmal an die oben formulierte Kritik an der reichsgerichtlichen Rechtsprechung an - hatte Reichsjustizminister Schiffer, als es um die Verhinderung einer Auslieferung der sogenannten Kriegsbeschuldigten an alliierte Staaten ging, versichert: "Das hohe Ansehen, welches das höchste deutsche Gericht in allen Kulturstaaten geniesst, bietet volle Gewähr dafür, dass ohne Rücksicht auf die Person nur der Gerechtigkeit Geltung werden soll." Und die deutsche Nationalversammlung hatte ein "Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen" beschlossen, das für sämtliche Straftaten, "die ein Deutscher im In- und Ausland während des Krieges bis zum 28. Juni 1919 gegen feindliche Staatsangehörige oder feindliches Vermögen begangen hat" einen Verfolgungszwang durch die Reichsanwaltschaft statuierte.

Vor dem Hintergrund dieses selbstgesetzten Anspruchs ist es schon bedenklich, dass in zahlreichen Verfahren trotz einer eindeutigen Beweislage nichts geschah und dass dem verantwortlichen Soldaten - wenn objektiv ein Verbrechen nicht zu übersehen war - mangelndes Unrechtsbewusstsein und damit fehlender Vorsatz zugebilligt wurde. - Das ist das eine. Das andere ist, dass das Reichsgericht in der Begründung seiner Einstellungsbeschlüsse unfreiwillig deutlich machte, wie weit die deutsche Rechtsauffassung von der völkerrechtlichen entfernt war, beispielsweise in der Auslegung der Begriffe des Kriegsbrauchs und der Kriegsnotwendigkeit. So sah das Gericht kein rechtliches Problem darin, dass Angehörige der Zivilbevölkerung zu Opfern summarischer Erschiessungen geworden waren (das betraf vor allem die Bekämpfung des angeblichen belgischen Volkskriegs und wurde pauschal mit dem Kriegsbrauch begründet), obschon das Völkerrecht auch schon zu jener Zeit Erschiessungen ohne ein vorheriges Gerichtsverfahren nicht mehr zuliess (mit der Ausnahme natürlich, dass die betreffende Zivilperson als Partisan auf frischer Tat betroffen wurde oder ihre Schuld zweifellos feststand). Kein Problem sah das Gericht auch darin, dass zur Sicherung eines taktischen oder strategischen Vorteils das Kriegsrecht durchbrochen wurde. Dadurch machte es die Beachtung der Regeln der Landkriegsordnung abhängig von blossen Zweckmässigkeitserwägungen. Was von den Staaten auf den Haager Konferenzen als verpflichtend für die Kriegführung gedacht war und nur in besonders gekennzeichneten Fällen durchbrochen werden durfte, war aus deutscher Sicht etwas, das nach dem Gutdünken eines jeden Befehlshabers gehandhabt werden konnte. Der Satz "Kriegsmanier geht vor Kriegsräson", also die Art und Weise der Kriegführung ist bei der Bestimmung des Kriegsziels vorrangig zu beachten, wurde umgekehrt in "Kriegsräson geht vor Kriegsmanier", also das Kriegsziel bestimmt und rechtfertigt die zu seiner Erreichung notwendigen Mittel.

Soweit meine Ausführungen zur rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Ersten Weltkrieg.

Wenn ich mich jetzt den Versuchen zur juristischen Aufarbeitung der im Zweiten Weltkrieg von deutscher Seite begangenen Verbrechen zuwenden, sind auf den ersten Blick die Unterschiede nicht zu übersehen. Was nach dem Ersten Weltkrieg diskutiert wurde, wurde jetzt umgesetzt:

Ein internationales Tribunal wurde gebildet, das zuständig sein sollte für die Ahndung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Verbrechen gegen den Frieden. Diese Verbrechenskomplexe waren - völkerrechtlich gesehen - nicht neu: Schon nach dem Ersten Weltkrieg hatten die Alliierten in einer Liste von 32 Tatbeständen festgehalten, welche Handlungen sie als kriegsrechtswidrig und damit verbrecherisch ansahen (sie zählten dazu beispielsweise das Töten von Geiseln oder die Deportation). Was die Verbrechen gegen den Frieden bzw. gegen die Menschlichkeit anbelangt, so tauchten auch sie bereits während des Ersten Krieges auf, wurden kontrovers diskutiert und dann aber für (noch nicht) brauchbar erachtet:

1Einen Krieg zu beginnen sei noch kein Verbrechen gewesen, allerdings sei es eine Handlung, die politisch zu ächten sei, lautete zu jener Zeit die übereinstimmende Meinung. Mit anderen Worten: Wir haben es hier mit noch keiner rechtswidrigen Handlung zu tun, sondern mit einer, deren Bewertung als eine rechtswidrige Handlung erst am Anfang steht.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit - die sich von den Kriegsverbrechen, die ja an feindlichen Soldaten und Zivilisten begangen werden, dadurch unterscheiden, dass sie sich in erster Linie auf Verbrechen an der Zivilbevölkerung eines kriegführenden Staates, begangen durch eben diesen kriegführenden Staat selbst, beziehen - brachte man erstmals ins Spiel, um den massenhaften Mord an den Armeniern 1915/16 erfassen und bestrafen zu können. Es blieb seinerzeit aber bei dem Vorhaben, denn der Tatbestand "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wurde abgelehnt, namentlich von den USA, die ihn für zu ungenau hielten und meinten, der Begriff der Menschlichkeit ändere sich je nach Zeit und Betrachtungsweise, er sei moralisch beliebig.

Man kann darüber streiten, ob die Komplexe Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1945 bereits als Recht anerkannt waren oder nicht. In Deutschland war man grösstenteils der Meinung, dass es sich um neu geschaffenes Recht handele und hielt seine Einführung für einen Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot; im Ausland hingegen sah man das anders. Der strenge Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen und keine Strafe ohne Gesetz) gelte völkerrechtlich nicht. Es gelte nur nullum crimen sine lege, also kein Verbrechen ohne Gesetz, was nur erfordere, dass eine bestimmte Handlung als rechtswidrig anerkannt sei, mehr nicht.

Ich kann diesen Streit hier nicht entscheiden, der zudem den Charakter einer Glaubensfrage angenommen hat. Die Völkerrechtsgemeinschaft hat sich jedenfalls um die deutschen Bedenken wenig gekümmert und seit Nürnberg lautet die Trias völkerrechtlicher Schwerverbrechen, an deren Schema sich jede staatliche Makrokriminalität messen lassen muss, dass

A) Verbrechen gegen den Frieden

B) Kriegsverbrechen

C) Verbrechen gegen die Menschlichkeit

mit ihren jeweiligen Handlungsformen (Mord, Totschlag, Deportation etc.) strafbar sind.

Noch eine entscheidende Entwicklung hatte sich vollzogen: Die drei Tatbestände waren originäre Strafrechtsnormen, sie dienten nicht als Indikator der Rechtswidrigkeit auf der Basis eines nationalen Rechts, sondern waren unmittelbar Grundlage der individuellen Bestrafung. Und im Kontext dieser individuellen Bestrafung ist noch auf einen letzten wichtigen Punkt hinzuweisen: Das Statut des internationalen Militärtribunals sah vor (Art. 7), dass auch das Bekleiden hoher und höchster Ämter nicht vor einer Bestrafung schützt. Ob Staatsoberhaupt oder Militärbefehlshaber, jeder sollte sich verantworten müssen und keine Immunität zugebilligt bekommen.

Das war - alles in allem - ein bedeutender Schritt. Ein Staat, der sich durch seine verbrecherische Politik selbst aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen hatte, wird, personalisiert in seinen militärischen und politischen Entscheidungsträgern, vor Gericht gestellt und abgeurteilt.

Wie aber sah es auf niedrigeren Ebenen aus, da wo die Kriegshandlungen nicht immer eindeutig als verbrecherisch zu bezeichnen waren oder wo die Summe der Verbrechen nicht jede Diskussion über die Strafwürdigkeit der Taten einer Person überflüssig machte. Auf diesen Ebenen konnte es schwierige Probleme geben, die nicht einfach zu lösen waren.

Nehmen wir als Beispiel den Partisanenkrieg:

Die Haager Landkriegsordnung bestimmt in Art. 1 HLKO, Wer rechtmässiger Kombattanten ist. Danach werden dem Heer die Milizen und Freiwilligen-Korps gleichgestellt, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

"1. dass jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,

2. dass sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,

3. dass sie die Waffen offen führen und

4. dass sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten."

Wer rechtmässige Nichtkombattanten sind, bestimmt Art. 2 HLKO. Er bezieht sich auf die Bevölkerung in einem nicht besetzten Gebiet, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antrieb zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich in Form von Milizen und Freiwilligen-Korps nach den Erfordernissen von Art. 1 zu organisieren (Levée en masse). Die in das Kriegsgeschehen eingreifenden Zivilbevölkerung handelt jedoch nur rechtmässig,

"wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet."

Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllte, kämpfte irregulär und hatte keinen Anspruch auf eine Behandlung als Kriegsgefangener (Art. 3 HLKO). Er konnte, wenn auf frischer Tat betroffen, erschossen, oder, wenn gefangengenommen, vor ein Stand- oder Feldgericht gestellt werden. Das sah auch das deutsche Recht, das 1939 und danach in Kraft war, vor.

Darüberhinaus gab der Einsatz von Partisanen dem Kriegsgegner das Recht, Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass seine Truppen überraschend von einem nicht als solchen identifizierbaren Feind angegriffen werden. Er durfte Repressalien anwenden oder Geiseln nehmen. Das jedoch war an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die sich gewohnheitsrechtlich herausgebildet hatten.

Voraussetzungen für die Anwendung der Repressalie war, dass zwischen ihren Opfern (das heisst im Klartext denjenigen, die wegen der Partisanentätigkeit anderer getötet werden) und den Partisanen eine Verbindung bestanden hatte, dass die Repressalie der Abschreckung (und nicht der Rache) diente, dass sie zuvor angedroht wurde und in einem angemessenen Verhältnis zum begangenen Rechtsverstoss stand. Was zur Zeit des Zweiten Weltkriegs unter einem "angemessenen Verhältnis" zu verstehen war, ist streitig. Sicher ist aber, dass die Frage nach der Proportionalität nicht arithmetisch beantwortet werden kann (1:2; 1: 5: 1:10 etc.), sondern an Art und Umfang des vorangegangenen Rechtsverstosses unter Beachtung einer sogenannten Humanitätsschranke gemessen werden muss. Ein Verhältnis von 1:100 oder 1:50 ist in jedem Fall zu hoch, und das häufig als allgemein zulässig kolportierte Verhältnis von 1:10 nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Die deutschen Besatzungstruppen in der Sowjetunion und in Südost-Europa pflegten die zu Exekutierenden häufig als "Geiseln" zu bezeichnen, ohne zwischen den Personen zu differenzieren, die erst nach dem Völkerrechtsverstoss festgenommen wurden, und anderen, die vorsorglich als Faustpfand für den Fall kommender Rechtsverstösse festgehalten worden waren. Nur bei den letztgenannten Personen handelte es sich jedoch um Geiseln, während die erst nach der kriegsrechtswidrigen Handlung festgenommenen Personen als Repressalien- oder Sühnegefangene bezeichnet werden. Anders als sie befinden sich Geiseln in einem Schwebezustand, der erst durch den Kriegsrechtsverstoss des Gegners beendet wird, welcher den sog. "Geiselverfall" einleitet. Die nachfolgende Geiselexekution folgte damals den Regeln der Repressalie, weswegen zwischen Geiseln und Repressaliengefangenen in der Rechtspraxis und auch in der Rechtstheorie oftmals nicht unterschieden wurde. Deshalb wurde u.a. auch verlangt, dass im Falle der Geiselnahme die Erschiessung der Geiseln vorher angedroht werden müsse, dass eine Verbindung zwischen den Geiseln und dem erwarteten Kriegsrechtsverstoss besteht und dass zwischen der Zahl der zu erschiessenden Geiseln und dem Verstoss, von dem die Geiselnahme und die angedrohte Erschiessung abschrecken soll, kein Missverhältnis besteht.

Als zusätzliche Auslegungshilfe für die Anwendung von Repressalien und für die Geiselnahme sowie als weiterer rechtlicher Rahmen für deren Zulässigkeit waren die Martensschen Klausel und Art. 50 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) zu beachten.

Die Martenssche Klausel ging hervor aus der Erkenntnis, dass die Landkriegsordnung nicht alle im Krieg vorkommenden Fälle abdecken könne und insbesondere die Unterscheidung zwischen rechtmässigen Kombattanten auf der einen und Freischärlern auf der anderen Seite nicht immer einfach zu treffen sei. Diejenigen, die zu entscheiden hätten, sollten sich leiten lassen von den

"Grundsätze[n] des Völkerrechts [...], wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens."

Und Art. 50 HLKO, der sich auf die militärische Gewalt im besetztem feindlichem Gebiet bezieht, besagte:

"Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann."

Das sind, man muss es wohl so sehen, nicht immer klare Kriterien. Wann gilt eine Bevölkerung als mitverantwortlich? Was sind in einer konkreten Situation die Gesetze der Menschlichkeit? Und was ist unter einem "angemessenen Verhältnis" zwischen einem Völkerrechtsverstoss (Partisanentätigkeit) und seiner Ahndung zu verstehen?

Mit diesen Fragen möchte ich kurz überleiten zu einem anderen Aspekt, auf den ich kurz eingehen möchte: das Handeln auf Befehl. Nach §47 MStGB machte sich ein Untergebener strafbar, wenn er einen Befehl befolgte, obwohl er wusste, dass mit dem Befehl die Begehung eines Verbrechens bezweckt war. Die Rechtsprechung und die herrschende Lehre hat dies immer im strengen Wortsinne ausgelegt. Begründet wurde das damit, dass die Vorschrift als "Ausfluss des Liberalismus die Gehorsamspflicht verwässert und die Verantwortlichkeit des Untergebenen sehr weit ausdehnt". Der Untergebene musste so lange gehorchen, als ihm nicht das Verbrecherische des Befehls "geradezu ins Auge springt". Zur Illustration dessen wurde in der Ausbildung auf den betlehemitischen Kindermord verwiesen. Ein derartiger Befehl durfte nicht befolgt werden.

Gilt das auch für die Exekution von Frauen, Kindern und Greisen, denen - häufig weil sie Juden waren - pauschal eine Unterstützung von Partisanentätigkeiten vorgeworfen worden war? Ich denke ja, und der Befehlsempfänger wird sich hier im Regelfall nicht auf den Befehlsnotstand berufen können.

Nach diesem kleinen Exkurs in einige rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Partisanenkrieg möchte ich - in aller möglichen Kürze - noch darstellen, wie es weiterging nach Nürnberg. Der amerikanische Chefankläger in dem Nürnberger Prozess gegen die sogenannten Hauptkriegsverbrecher, Justice Robert Jackson, hatte in seiner Anklagerede ja unter anderem die folgenden Sätze gesagt:

"[W]ir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Masse, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Den Angeklagten einen Giftbecher reichen, heisst, ihn auch an unsere eigenen Lippen setzen. Wir müssen an unsere Aufgabe mit soviel innerer Überlegenheit und geistiger Unbestechlichkeit herantreten, dass dieser Prozess einmal der Nachwelt als die Erfüllung menschlichen Sehnens nach Gerechtigkeit erscheinen möge."

Zunächst war das, was geschah, durchaus vielversprechend. Die UN-Generalversammlung bestätigte im Dezember 1946 die im Nürnberger Urteil zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsätze, die sog. "Nürnberger Prinzipien". Einige Jahre später wurden sie von der UN-Völkerrechtskommission (International Law Commission/ILC) übernommen und bildeten seither die Grundlage aller Überlegungen für eine Strafbarkeit unmittelbar kraft Völkerrechts. In allen Statuten, den Statuten des Jugoslawien-Tribunals, des Ruanda-Tribunals und des geplanten Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs sind sie enthalten. Sie lauten:

- völkerrechtliche Verantwortlichkeit ist unabhängig von den Festlegungen einer nationalen Rechtsordnung;

- Handeln in amtlicher Eigenschaft schliesst die Strafbarkeit nicht aus, so dass auch ein Staatsoberhaupt dem Zugriff des Völkerrechts unterliegt;

- Handeln auf Befehl ist grundsätzlich kein Entschuldigungsgrund;

- die Nürnberger Trias ist das Kernstück des materiellen Strafrechts.

In einer weiteren Reaktion auf die Verbrechen des Nationalsozialismus wurde im Dezember 1948 die "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" beschlossen. Im gleichen Monat erfolgte auch die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". 1949 wurde in den vier Genfer Konventionen das Kriegsvölkerrecht präzisiert, die 1977 durch zwei Zusatzprotokolle ergänzt wurden.

Auf der anderen Seite gab es, wie man weiss, seit dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Kriege, wurden schwerste Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen begangen - Korea, Biafra, Vietnam, Kambodscha -, ohne dass die Täter zur Verantwortung gezogen wurden. Der Appell Jacksons, dass Nürnberg eine Nachfolgepraxis begründen solle, schien ungehört verhallt und lediglich pathetischer Ausdruck eines historischen Moments zu sein.

Genaugenommen wird man aber nicht sagen können, dass Nürnberg zu jener Zeit gänzlich folgenlos gebleiben ist. Die Idee einer Pönalisierung bestimmter Formen makrokriminellen Unrechts wirkte unterhalb der staatlichen Ebene weiter. Internationale "Tribunals of Opinion" - Meinungstribunale, 1979 nach dem Vorbild des Russel-Tribunals gegründet - untersuchten Fälle von Staatskriminalität besonders in Lateinamerika, Afrika und Asien, und auch in der Opposition gegen den Vietnam-Krieg spielte - und zwar gerade in den USA selbst - das Argument, die US-Regierung verstosse gegen die Prinzipien von Nürnberg, eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Und ganz gewiss wird man heute nicht mehr von einer Folgenlosigkeit Nürnbergs sprechen können, wenn man sich die Existenz des Jugoslawien-Tribunals, das Ruanda-Tribunals und die geplante Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs vergegenwärtigt.

Was zur Schaffung der beiden erstgenannten Tribunale geführt hat, ist leicht zu benennen. Es ist das Ende der Bipolarität, das Ende des Kalten Kriegs, und es ist der Ausbruch von Gewalt, den - in Europa zumindest - niemand für möglich gehalten hat. Mit dem ausdrücklichen Ziel, zur Beendigung des Krieges beizutragen und den Kreislauf von Verbrechen durch die Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Frieden zu beenden, beschloss der UN-Sicherheitsrat im Mai 1993 die Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Im November 1994, nachdem in ein paar Monaten fast 800.000 Menschen in Ruanda Opfer pogromartiger Massaker geworden waren, folgte die Einsetzung eines zweiten Strafgerichtshofs. Auch dieser Gerichtshof sollte nach dem Willen des Sicherheitsrats der Wiederherstellung und Wahrung des Friedens sowie der nationalen Aussöhnung dienen.

Das von beiden Tribunalen anwendbare Recht ist unmittelbar aus den Nürnberger Prinzipien herzuleiten. Es geht aus vom Grundsatz der uneingeschränkten individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit und pönalisiert - im Falle des Jugoslawien-Tribunals "schwere Verstösse" gegen die Genfer Konventionen, gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wobei bei letzteren der Konnex zu den Kriegsverbrechen (nach dem Statut des Nürnberger Tribunals waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur strafbar, wenn sie zusammen mit Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen den Frieden begangen worden waren) aufgelöst ist. Im Falle des Ruanda-Tribunals sind mit Strafe bedroht: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstösse gegen den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen und gegen das Zusatzprotokoll II, die beide der Bevölkerung in internen Konflikten einen Mindestschutz gewähren (Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung oder Folterung).

Beide Gerichte bestehen aus drei Strafkammern (mit je drei Richtern) und einer Berufungskammer (mit fünf Richtern). Beide Gerichte haben jeweils einen Ankläger (eine Anklägerin: Carla del Ponte), und in beiden Fällen sind die zu verhängenden Strafen auf Freiheitsstrafen beschränkt (dieser Punkt hat bei der Einsetzung des Ruanda-Tribunals für diplomatische Verstimmungen gesorgt, denn Ruanda, das Mitglied im Sicherheitsrat war, forderte die Möglichkeit einer Verhängung der Todesstrafe. Als dies abgelehnt wurde, stimmte der ruandische Vertreter im Sicherheitsrat gegen die Schaffung des Tribunals).

Bis heute hat das Jugoslawien-Tribunal über 100 offizielle Anklagen erhoben, 47 Verfahren finden derzeit vor den einzelnen Kammern statt, 26 Angeklagte sind verurteilt worden, davon 8 definitiv, d.h. nach Ausschöpfung der Rechtsmittel. Die verhängten Strafen bewegen sich zwischen einem Strafmass von 2 ½ und 46 Jahren (zu 46 Jahren ist ein bosnisch-serbischer General verurteilt worden, wobei neben seinen Taten seine Stellung in der Hierarchie entscheidend war, zu 5 Jahren - das nur zur Verdeutlichung - ist ein bosnisch-kroatischer Soldat, Drazen Erdemovic, verurteilt worden, der bei der Einnahme von Srebrenica auf Seiten der bosnischen Serben "gekämpft" und an der Erschiessung von mehr als 1000 Moslems teilgenommen hatte. Das geringe Strafmass erklärt sich dadurch, dass Erdemovic überzeugend darlegen konnte, in Befehlsnotstand gehandelt zu haben.

Die Bilanz des Ruanda-Tribunals sieht etwas anders aus, zumindest, wenn man die Dimension der dort begangenen Verbrechen als Massstab nimmt. Es wirkt ein wenig wie das Stiefkind der internationalen Rechtsgemeinschaft, ganz so, wie auch schon das verbrecherische Geschehen dort im Sommer 1994 ignoriert oder weitgehend verharmlost wurde. Man erinnere sich z.B. an die Scheu in der US-Administration das zum Eingreifen verpfichtende G-Wort (G=Genocide) auszusprechen (Art. I der Konvention lautet: "Die Vertragschliessenden Parteien bestätigen, dass Völkermord [...] ein Verbrechen gemäss internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten."), man erinnere sich an das Versagen der UNO, die sich zu keiner Reaktion entschliessen konnte, oder an die Worte Mitterrands, "in Ländern wie diesem" - gemeint war Ruanda - "ist ein Genozid nicht so wichtig."

Das Ruanda-Tribunal hat in etwa 60 Fällen Anklage erhoben, ca. 30 Urteile gesprochen und u.a. auch den früheren Premierminister des Landes, Jean Kambanda, wegen Völkermords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das alles jedoch geschah, wie schon der Völkermord, relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Die Einsetzung beider Tribunale hat ganz ohne Zweifel den Druck auf die Staatengemeinschaft erhöht, einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen. Andernfalls wäre der Vorwurf, mit zweierlei Mass messen zu wollen, sprich nur die Machthaber kleiner, schwacher Staaten vor ein Tribunal zu stellen, nur zu berechtigt. Aber auch so entbehrt dieser Vorwurf lange nicht jeglicher Grundlage: Man hat 1998 in Rom ein Statut für einen Ständigen Internationalen Strafgerichtshof erarbeitet und angenommen, das ist richtig. Seine Jurisdiktionsbefugnisse erstrecken sich auf das Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und auf das Verbrechen der Aggression, d.h. des Angriffskrieges (ohne diesen Tatbestand zu definieren). Der Ankläger des Gerichts kann von sich aus (ex officio) tätig werden, nicht nur auf Antrag von Vertragsparteien, ist jedoch dabei gewissen Kontrollen durch eine sog. Vorverfahrenskammer unterworfen. Das alles klingt gut und ist durchaus ein Erfolg der langjährigen - oft als akademische Spiegelfechtereien diskreditierten - Bemühungen der Völkerrechtskommission, ein internationales Strafgesetzbuch und ein entsprechendes Verfahrensrecht für eine internationale Instanz zu entwickeln.

Andererseits aber hat der Vertrag von Rom einige Schwächen, die vor allem den Pressionen der Sicherheitsmächte USA und Frankreich, aber auch der Blockfreien-Bewegung zuzuschreiben sind. So kann das Gericht ein Verbrechen nur dann verfolgen, wenn entweder der Staat, in dem es begangen wurde, oder der Heimatstaat des Angeklagten seine Zuständigkeit anerkannt haben. Doch gerade die Diktatoren dieser Erde werden sich hüten, den Vertrag zu ratifizieren. Ausserdem können die Vertragsparteien für sieben Jahre die Zuständigkeit des Gerichtshofs für Kriegsverbrechen grundsätzlich ausschliessen. Dieses Schlupfloch ist auf französische und englische Initiative in den Vertrag aufgenommen worden und soll vor allem Blauhelmsoldaten vor möglichen Querulanten schützen. Der eine oder andere Mörder in Uniform dürfte allerdings auch hoch erfreut sein.

Den Vertrag zur Schaffung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs haben derzeit 139 Staaten unterzeichnet (u.a. von den USA und Russland, nicht aber von China). In Kraft treten wird er allerdings erst, wenn ihn 60 Staaten ratifiziert haben. Die Zahl der Staaten, die das bereits gemacht haben, liegt zur Zeit bei 47. Es wird also nicht mehr lange dauern, bis das Gericht seine Arbeit aufnehmen kann.

Einige von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden jetzt vielleicht lächeln über meinen Optimismus. Sie werden auf den derzeitigen Feldzug der USA verweisen sowie darauf, dass die USA zur Aburteilung von Terroristen Militärtribunale bilden wollen und nicht im entferntesten daran denken, das Projekt eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen, ganz im Gegenteil. Ich kann dem wenig entgegensetzen, ausser der Hoffnung, dass dieser Gerichtshof einen Sog entwickeln wird, dem sich auch die USA nicht werden entziehen können. Solange sich Europa nicht auseinanderdividieren lässt, wird dies irgendwann der Fall sein, da bin ich mir jedoch ganz sicher.

Literatur:
Wette, Wolfram / Ueberschär Gerd R. (Hg.): Kriegsverbrechen im 20.Jahrhundert. Darmstadt 2001

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© Dr. Gerd Hankel

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